Im VN Artikel vom 15.5.2024 schlägt die Justiz Alarm: Planstellen werden nicht besetzt und RichterInnen sind überlastet. Die Folge sind oft lange Verfahren für Bürgerinnen und Bürger.
Erinnerung an meinen Skiunfall und die bittere Erfahrung mit langen Gerichtsverfahren
Mein Skiunfall im Jahr 2006 und die darauffolgende Klage gegen die Liftgesellschaft führten mich immer wieder in die Österreichischen Gerichtssäle. Dort traf ich zwar stets auf kompetente und engagierte Richter, doch eines konnte ich nicht übersehen: Sie alle wirkten überlastet. Die Aktenberge türmten sich, die Verfahrensdauer zog sich in die Länge, und die spürbare Anspannung lag wie ein Schatten über den Verhandlungen.
Überlastung gefährdet die Qualität von Entscheidungen
Diese Belastung hat weitreichende Folgen: Lange Verfahrenszeiten bedeuten nicht nur Stress und Frustration für alle Beteiligten, sondern gefährden auch die Qualität der Rechtsprechung.
Als Bundesrätin kämpfe ich für eine starke Justiz in Vorarlberg
Deshalb setze ich mich als Bundesrätin mit ganzer Kraft dafür ein, die Justiz in Vorarlberg zu stärken. Die rasche Besetzung offener Richterstellen ist ein zentraler Schritt in diese Richtung. Mehr Personal bedeutet kürzere Wartezeiten, schnellere Verfahren und niedrigere Finanzierungskosten der geschädigten Bürgerinnen und Bürger.
Aufruf an Justizministerin Zadić: Handeln Sie jetzt!
In diesem Zusammenhang appelliere ich eindringlich an Justizministerin Alma Zadić, sich diesem Problem anzunehmen. Die Stärkung der Justiz in Vorarlberg fällt in ihren Kompetenzbereich, und es liegt in ihrer Verantwortung, die nötigen Schritte zu setzen, um die Arbeitsbedingungen der Richter zu verbessern und eine rasche Rechtssprechung für alle zu gewährleisten.
Gerechtigkeit darf keine Frage der Zeit sein
Es ist höchste Zeit, dass wir der Vorarlberger Justiz die Ressourcen zukommen lassen, die sie braucht, um ihre wichtige Aufgabe mit der notwendigen Sorgfalt und Professionalität erfüllen zu können.
Die beschriebene Situation in Vorarlberg zeigt beispielhaft, wie wichtig es ist, den Rechtsstaat in seiner Gesamtheit zu stärken.
Plädoyer für einen starken Rechtsstaat in Österreich
Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Er garantiert uns allen unsere grundsätzlichen Rechte und Freiheiten und sorgt dafür, dass Macht nicht willkürlich ausgeübt wird.
Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir unseren Rechtsstaat verteidigen und stärken. Dazu gehört auch, dass wir die Justiz mit den notwendigen Ressourcen ausstatten, damit sie ihre Aufgaben unabhängig und effizient erfüllen kann.
Ich bekenne mich klar und deutlich zum Rechtsstaat. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt bleibt und dass alle Menschen in Österreich gleichberechtigt vor dem Gesetz behandelt werden.
Denn nur in einem starken Rechtsstaat können wir alle frei und sicher leben.
